Allgemeine Geschäftsbedingungen - NORRIS-systems UG

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: [Datum] · Verkauf von Software-Lizenzen, Geräten/Bundles und Dienstleistungen über shop.norris-systems.com

Anbieter

NORRIS-Systems UG (haftungsbeschränkt), [Straße, Hausnr.], [PLZ, Ort], Deutschland. Vertreten durch den/die Geschäftsführer/in [Name]. Handelsregister: Amtsgericht [Ort], HRB [Nummer]. USt-IdNr.: [DE…]. E-Mail: [E-Mail]. Telefon: [Telefon].

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter shop.norris-systems.com (der „Shop“; technische Basis: PrestaShop) zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden.
  2. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  3. Angeboten werden insbesondere: (a) digitale Produkte (Software-Lizenzen, z. B. „Xnoggles P2P Messenger“), (b) Geräte/Hardware und Bundles (z. B. Volla X22/X23) sowie (c) Dienstleistungen (z. B. Einrichtung/Konfiguration).
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
  2. Durch Anklicken des Bestell-Buttons („[zahlungspflichtig bestellen]“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren/Leistungen ab.
  3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme dar, sofern darin nicht zugleich die Annahme erklärt wird.
  4. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annimmt, die Ware/Lizenz versendet bzw. bereitstellt oder die Zahlung anfordert/einzieht — je nachdem, was zuerst eintritt.

§ 3 Vertragssprache, Vertragstext

  1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden per E-Mail bzw. im Kundenkonto zur Verfügung gestellt.

§ 4 Preise und Versandkosten

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise. Alle Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Beispiel Lizenz: 1.785,00 € brutto / 1.500,00 € netto; Bundles z. B. „Plinius“ 2.799,00 €, „Quintus“ 2.819,00 €).
  2. Etwaige Versandkosten sowie eine etwaige Einrichtungsgebühr werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen. Bei der Premium-Auslieferung gelten die Regelungen in § 6.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Zur Verfügung stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten, insbesondere [Visa, Mastercard, PayPal, Vorkasse/Überweisung]. Die Zahlungsabwicklung erfolgt SSL-verschlüsselt.
  2. Bei Vorkasse/Überweisung ist der Betrag innerhalb von [x] Tagen nach Vertragsschluss auf das angegebene Konto zu zahlen. Die Premium-Auslieferung (§ 6) erfolgt stets gegen Vorkasse.
  3. Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist leistet, soweit gesetzlich zulässig.

§ 6 Lieferung, Auslieferungsoptionen und Gefahrübergang

Die Auslieferung von Geräten/Bundles erfolgt nach Wahl in einer der folgenden Varianten:

  • Standardversand: Versand des (vorkonfigurierten) Geräts per Post bzw. Paketdienst an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferzeit: ca. [x–y] Werktage.
  • Premium-Auslieferung: persönliche Übergabe des vorkonfigurierten Geräts durch die Geschäftsführung des Anbieters an einem von bis zu zehn (10) festgelegten Flughäfen bzw. Hotels in Europa (siehe Anlage [Standortliste]). Für Kunden mit Platin-Mitgliedschaft ist eine persönliche Übergabe auch über diese Standorte hinaus möglich.
  1. Bei der Premium-Auslieferung trägt der Kunde die für die persönliche Übergabe anfallenden Reisekosten der Geschäftsführung. Vor Durchführung sind Flug, Hotelübernachtung (mindestens eine Nacht) sowie Spesen als Vorkasse zu entrichten. Die Auslieferung wird erst nach vollständigem Zahlungseingang terminiert und durchgeführt.
  2. Höhe bzw. Pauschalen der Reisekosten/Spesen sowie Storno- und Erstattungsregeln ergeben sich aus [Anlage / Angabe im Bestellprozess]. Bereits verbindlich gebuchte, nicht stornierbare Reiseleistungen sind im Stornofall vom Kunden zu tragen.
  3. Beim Versand an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs erst mit Übergabe an den Verbraucher über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen über.

§ 7 Digitale Produkte (Software-Lizenzen)

  1. Software-Lizenzen werden nach Zahlung bzw. Vertragsschluss bereitgestellt und über den Xnoggles-Hub aktiviert (Lizenz-Antrag, Freischaltung per QR/Seed).
  2. Für die Nutzung der Software gilt ergänzend der Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA), der dem Kunden vor bzw. bei Vertragsschluss zugänglich gemacht wird. Im Widerspruchsfall gehen die zwingenden gesetzlichen Verbraucherrechte vor.
  3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Software dezentral (IPFS/P2P) und ohne Klartext-Modus/Backdoor arbeitet und dass je Kontakt ein nicht unerheblicher Speicherbedarf entsteht (Richtwert rund 163 MB pro Kontakt und Jahr).

§ 8 Gutscheine und Gutscheincodes

  1. Aktionsgutscheine und Vertriebspartner-Gutscheincodes (Seller/Power-Seller-Codes) können nur im Rahmen des angegebenen Zeitraums und nur einmal je Bestellung eingelöst werden, soweit nicht anders angegeben.
  2. Ein über einen gültigen Gutscheincode gewährter Kundenrabatt von 5 % bezieht sich ausschließlich auf den Lizenzpreis. Er gilt nicht für Geräte/Bundles und nicht für die Einrichtungsgebühr.
  3. Eine Barauszahlung oder Verzinsung von Gutscheinwerten ist ausgeschlossen. Bei missbräuchlicher Verwendung ist der Anbieter berechtigt, den Code zu sperren.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung (Anlage 1) zu.
  2. Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vorzeitig, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung das Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
  3. Bei der Premium-Auslieferung beauftragt der Verbraucher ggf. ausdrücklich den vorzeitigen Beginn von Reise-/Dienstleistungen; auf die Folgen für das Widerrufsrecht wird gesondert hingewiesen.

§ 11 Mängelhaftung (Gewährleistung)

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Für Waren gelten §§ 434 ff. BGB, für digitale Produkte §§ 327 ff. BGB.
  2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln neu hergestellter Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig; die gesetzlichen Verbraucherrechte bleiben unberührt.
  3. Eigenheiten dezentraler IPFS-/P2P-Kommunikation (z. B. Erreichbarkeit von Peers) stellen keinen Mangel dar, soweit sie der Natur der Technologie entsprechen.

§ 12 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Haftung für Datenverlust infolge verlorener Schlüssel/Seeds/TanTokens oder ausgelöster Auto-Destroy-Funktion der Software ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 13 Ausfuhr und Verwendung

Der Kunde beachtet bei Weitergabe oder Ausfuhr verschlüsselungsfähiger Produkte die anwendbaren export-, außenwirtschafts- und sanktionsrechtlichen Vorgaben. Eine Lieferung in Gebiete oder an Personen, für die Beschränkungen bestehen, ist ausgeschlossen.

§ 14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter [URL]. Aufgrund der dezentralen Architektur der Software werden Nachrichteninhalte nicht zentral beim Anbieter gespeichert.

§ 15 Außergerichtliche Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: [aktuelle URL gemäß Hinweispflicht]. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet [E-Mail].
  2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle [nicht verpflichtet / bereit / verpflichtet].

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Vorschriften ihres Aufenthaltsstaates unberührt.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand [Sitz des Anbieters].
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand dieser AGB: [Datum].